auslanderleben.de betreibt im Internet unter der Domain www.auslanderleben.de die Ausland-Community auslanderleben.de
2. Geltungsbereich
2.1
Die Nutzung von auslanderleben.de unterliegt den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB).
Die AGB regeln das Verhältnis zwischen auslanderleben.de als Anbieter von auslanderleben.de und den Benutzern der Ausland-Community,
als auch das Verhältnis der Benutzer untereinander.
2.2
Die AGB gelten für sämtliche Inhalte, Funktionen und Tools (nachfolgend Dienste) die von auslanderleben.de zur Verfügung gestellt werden.
2.3
Sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen auslanderleben.de, Roland Wurzer e.K., Bogenroither Straße 1, 94344 Wiesenfelden,
welcher die Plattform auslanderleben.de betreibt, redaktionell gestaltet und zur Verfügung stellt, (nachfolgend
"Anbieter" genannt) und deren Kunde (nachfolgend "Nutzer" genannt) unterliegen ausschließlich
den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Der Nutzer schließt bei einer Bestellung einen Kaufvertrag nach deutschen Recht mit auslanderleben.de, Roland Wurzer e.K. ab.
2.4
Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, der Anbieter hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
2.5
Die Zahlungs- und Versandbedingungen sowie die Datenschutzinformationen, werden unter anderem nachfolgend erläutert und sind Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Vertragsbeziehungen zwischen Anbieter und Kunde.
3. Gegenstand
3.1
Die Nutzung von auslanderleben.de ist ausschließlich für registierte Benutzer und privaten Zweck vorgesehen.
Es bietet den Benutzern die Möglichkeit ein Auslandsprofil zu erstellen und dient dem Zweck, Informationen über
andere Länder auszutauschen.
auslanderleben.de ist eine typische web 2.0 Plattform, dass seine Inhalte rein aus den Eingaben der Benutzer und deren Ideen erhält.
Hierzu stellt auslanderleben.de zahlreiche Funktionen und Tools (Fotoalben erstellen, Mailbox-Funktion usw.) zur Verfügung.
3.2
Eine Nutzung von jeglicher kommerziellen und/oder werbetechnischen Art, außerhalb des vorgesehenen Zwecks von auslanderleben.de, ist nur dann
zulässig, wenn auslanderleben.de diesem Vorhaben ausdrücklich zustimmt.
3.3
Da eine permanente Verfügbarkeit von auslanderleben.de nicht zu gewährleisten ist, kann es bei ungewöhnlich hoher Inanspruchname des Dienstes,
Wartungsarbeiten und Störungen zu teilweisen bzw. kompletten Ausfällen der Webseite kommen. auslanderleben.de ist stets um die Sicherheit und
Erreichbarkeit des Dienstes bemüht. Sollten sicherheitstechnische oder systemtechnische Veränderungen notwendig sein, behält sich auslanderleben.de vor
einzelne Dienste/Funktionen zu verändern oder ganz zu entfernen.
3.4
Bei Geschäftsabschlüssen zwischen Benutzern von auslanderleben.de wird auslanderleben.de in keinem Fall Vertragspartner.
auslanderleben.de stellt lediglich die technischen Gegebenheiten für eine Kommunikation unter Benutzern zur Verfügung.
4. Registrierung
4.1
Um Mitglied von auslanderleben.de zu werden, muss sich der Benutzer unter Angabe seiner realen Daten registrieren. Um die Registrierung erfolgreich
abzuschließen, muss die Vollendung des 13. Lebensjahr gegeben sein.
4.2
Beim Registrierungsvorgang ist der Benutzer dazu verpflichtet Daten anzugeben, die der Wahrheit entsprechen (Angaben wie Vorname, Nachname,
E-Mail Adresse und Geburtstag). Zudem muss der Benutzer die AGB lesen und akzeptieren. auslanderleben.de übernimmt keinerlei Gewähr und Haftung
für die Identität eines Benutzers.
4.3
Um die Sicherheit des Benutzerprofils zu gewährleisten muss der Benutzer ein sicheres Passwort eingeben. Um Missbrauch des Profils zu vermeiden,
ist der Benutzer dazu verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. auslanderleben.de weist darauf hin, dass kein Mitarbeiter
je ein Mitglied über Telefon oder per E-Mail nach seinem Passwort fragen wird.
5. Plichten des Benutzers
Mit der Zustimmung der AGB hat der Benutzer folgende Pflichten einzuhalten:
5.1
Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.
5.2
Für die Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten (Bilder, Texte, Grafiken usw.) ist lediglich der Benutzer verantwortlich.
5.3
Bei der Erstellung von Inhalten darf gegen keine der folgenden gesetzlichen Vorschriften verstoßen werden:
5.3.1
Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a StGB, §4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 JMStV)
5.3.2
Volksverhetzung und Auschwitzlüge (§ 130 StGB, § 4 Abs. 1 Nr. 3 und 4 JMStV)
Auffordern oder Anleiten zu Straftaten (§§ 111, 126, 130 a StGB, § 4 Abs. 1 Nr. 6 JMStV)
5.3.5
Kriegsverherrlichende Inhalte (§ 4 Abs. 1 Nr. 7 JMStV)
5.3.6
Verletzungen der Menschenwürde (§ 4 Abs. 1 Nr. 8 JMStV)
5.3.7
Erotografische Darstellungen Minderjähriger (§ 4 Abs. 1 Nr. 9 JMStV)
5.3.8
Kinder-, Tier- und Gewaltpornografie (§184d i.V.m. §§ 184a, 184b, 184c StGB, § 4 Abs. 1 Nr. 10 JMStV)
5.3.9
in sonstiger Weise pornografische Inhalte oder Inhalte, welche die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder deren Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit gefährden (§ 4 Abs. 2 JMStV sowie § 5 JMStV)
5.3.10
beleidigende Inhalte nach §185 ff. StGB
5.3.11
Diskriminierende äußerungen (insbesondere Diskriminierungen wegen Herkunft und Religion)
5.4
Bei Verstoß der in 5.3 aufgeführten gesetzlichen Vorschriften, wird der Benutzer über dies informiert und ist dazu verpflichtet, jegliche verstoßende Inhalte
unverzüglich zu löschen. Bei Nichtlöschung der Inhalte behält sich auslanderleben.de vor, den Account des Benutzers zu löschen und die vom Benutzer
angegebene E-Mail Adresse von einer weiteren Registrierung auszuschließen.
5.5
Die Nutzung von auslanderleben.de und der Inhalte von anderen Mitgliedern, darf ausschließlich zu privaten Zwecken erfolgen. Die Verwendung der Inhalte
ist nicht für geschäftliche, gewerbliche oder kommerzielle Zwecke erlaubt (Mitarbeiterauswahl des Arbeitgebers).
5.6
Jegliche Inhalte von anderen Mitgliedern dürfen in keinem Fall dupliziert, verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht werden.
5.7
Jeder Benutzer ist für die Sichtbarkeit seiner Daten und Inhalte selbst verantwortlich. In den Profileinstellungen kann der Benutzer frei entscheiden,
welche Inhalte von welchen Benutzergruppen gesehen werden dürfen.
5.8
Spamming jeglicher Form (z.B. Massen-Mails usw.) ist verboten.
5.9
Mobbing jeglicher Art gegenüber anderen Benutzern ist verboten.
5.10
Sämtliche von Benutzern erzeugte Störungen in Form von Hacking (SQL-Injection, Cross-Site-Scripting XSS usw.) ist verboten.
5.11
Die Verbreitung von Viren, Würmern, Trojanern usw. ist verboten.
5.12
Der Benutzer ist dazu verpflichtet, auslanderleben.de darüber zu informieren, falls ein Missbrauch der oben aufgeführten Pflichten vorliegt.
6. Schutzrechte
Alle veröffentlichten Informationen über auslanderleben.de (z.B. Logo und Slogan) sind durch auslanderleben.de autorisiert. Die Rechte für das verwendete Bildmaterial liegen bei auslanderleben.de
7. Kündigung
7.1
Der Benutzer kann seinen Account jederzeit und ohne Angaben von Gründen löschen. Der Nutzungsvertrag endet fristlos mit einer Bestätigungs-Email an die vom Benutzer angegebene E-Mail Adresse.
7.2
Die Forderung zur Löschung eines beschränkt geschäftsfähigem Benutzers,
kann ausschließlich schriftlich (über den Postweg) über die gesetzlichen
Vertreter des Benutzers unter Angabe der E-Mail Adresse, Vorname und Nachname (ggf. weiteren Daten)
erfolgen.
auslanderleben.de steht ein jederzeitiges fristloses Kündigungsrecht zu falls der Nutzer gegen
die o.g. Verbote verstößt. Der Account wird dann unverzüglich gelöscht.
8. Haftung
8.1
Für Inhalte der Benutzerprofile und Aussagen gegenüber anderen Benutzern, übernimmt auslanderleben.de keine Gewährleistung.
8.2
auslanderleben.de haftet in keinem Fall für Pflichtverletzungen bei abgeschlossen Verträgen zwischen zwei oder mehreren Benutzern.
8.3
Als Diensteanbieter ist auslanderleben.de nicht dazu verpflichtet, die gespeicherten Inhalte und Daten zu überwachen oder zu überprüfen ob eine
rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Im Falle einer Benachrichtigung gegen rechtswidrige Inhalte oder Handlungen, werden diese Inhalte unverzüglich
gelöscht und entsprechende Maßnahmen gegen den betroffenen Benutzer veranlasst.
8.4
Gegenüber Mitgliedern haftet auslanderleben.de uneingeschränkt für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung
von auslanderleben.de oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen
Pflichtverletzung oder Arglist beruhen.
Darüber hinaus haftet auslanderleben.de uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung
nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz,
umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
8.5
Im Übrigen haftet auslanderleben.de der Höhe nach beschränkt auf die
vertragstypisch vorhersehbaren Schäden.
8.6
Soweit auslanderleben.de nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schädens haftet,
besteht keine Haftung für entgangenen Gewinn oder Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen
Dritter und sonstige mittelbare und unmittelbare Folgeschäden.
Die Haftung für den Verlust aufgezeichneter Daten ist auf solche Schäden beschränkt,
die auch bei einer ordnungsgemäßen, regelmäßigen Datensicherung aufgetreten wären.
9. Datenschutz
9.1
auslanderleben.de ist stets um die Sicherheit der Benutzerdaten im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze bemüht.
Da keine elektronische Kommunikation oder kein technisches System vollkommen sicher ist, kann auslanderleben.de zu keinem Zeitpunkt
sicherstellen, dass Daten ungewollt in Hände Dritter fallen können.
9.2
Im Falle fehlerhaften Datenübertragung und/oder unautorisiertem Zugriff durch Dritte, kann auslanderleben.de keine Verantwortung oder Haftung übernehmen.
9.3
Daten eines Benutzers werden zu keinem Zeitpunkt von auslanderleben.de an Dritte weitergegeben oder für gewerbliche Zwecke verkauft,
es sei denn, der Benutzer hat vorher sein ausdrückliches Einverständnis hierfür erklärt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung seitens von auslanderleben.de zur Datenweitergabe.
9.4
Für die Sichtbarkeit der Profilinformationen des Benutzers ist allein der Benutzer selbst verantwortlich. Entsprechende Einstellungen können in den
Profileinstellungen vorgenommen werden.
10. Vertragsschluss
10.1
Die Präsentation seiner Leistungen, insbesondere in Prospekten, Anzeigen und im Internet, stellt noch kein bindendes Angebot des Anbieters dar.
10.2
Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder mit Beginn der Vertragsausführung durch den Anbieter zustande. Die automatisch per E-Mail an den Nutzer versandte Bestellbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme durch den Anbieter dar.
10.3
Der Anbieter ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Anbieter von seinen Zulieferern nicht richtig und/oder nicht rechtzeitig beliefert wird. Ein Recht zum Rücktritt besteht jedoch auch dann, wenn der Anbieter mit den Zulieferern kein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen oder die Nichtverfügbarkeit der Ware in sonstiger Weise zu vertreten hat. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Gegenleistungen des Bestellers werden unverzüglich zurückerstattet.
10.4
Der Anbieter behält sich vor, die Bestellmenge auf haushaltsübliche Mengen zu beschränken.
11. Vertragsleistungen
11.1
Mit dem Vertragsschluss beauftragt der Nutzer den Anbieter mit der Herstellung eines oder mehrerer Printprodukte. Diese Printprodukte werden auf der Basis von
redaktionell gestalteten Vorlagen, die der Nutzer in Inhalt, Form und Gestaltung grundsätzlich verändern kann und Vorlagen,
die der Kunde individuell gestaltet hat, zur Verfügung gestellt.
Zu diesem Zweck stellt der Anbieter dem Nutzer die Webseite www.auslanderleben.de zur Verfügung.
12. Preise, Zahlungs- und Lieferbedingungen
12.1
Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig.
12.2
Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach Wahl des Nutzers mittels einer der im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten.
12.3
Preise sowie etwaige Nebenkosten und Versand- und Lieferkosten gelten zum Zeitpunkt der Bestellung und beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer.
12.4
Fällt die deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer nicht an, zum Beispiel durch die Lieferung in andere Länder, so werden die ermittelten Nettopreise (im folgenden Nettopreise) zuzüglich der anfallenden ausländischen Mehrwertsteuer berechnet. Die gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer entfällt in diesem Fall. Sollte es zu einem Wechsel der Steuerschuldnerschaft kommen, werden hier lediglich die Nettopreise berechnet. In diesem Fall muss der Nutzer die anfallende Mehrwertsteuer an das zuständige Finanzamt abführen.
12.5
Sollte bei der Lieferung in andere Länder zusätzliche Kosten anfallen, wie bspw. Zoll, Einführumsatzsteuer, sonstige Steuern, etc. so sind diese durch den Nutzer tragen. Diese Kosten werden in unseren Preisen nicht berücksichtigt.
12.6
Die Lieferung erfolgt an die vom Nutzer angegebene Lieferadresse auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Liefer- und Versandbedingungen sowie Zahlungsbedingungen.
12.7
Der Anbieter behält sich bei einem Widerruf vor, die entstandenen Kosten, wie bspw. Kosten der Rücksendungen, Ihnen in Rechnung zu stellen, solange der Wert der Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder Sie eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls übernimmt der Anbieter die Kosten für die Rücksendung. Der Nutzer verpflichtet sich ggf. zur Erstattung von Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung.
13. Eigentumsvorbehalt
13.1
Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich der Saldo- und Nebenforderungen, die dem Anbieter aus jedem Rechtsgrund gegen den Nutzer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Anbieter das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
14. Widerrufsrecht
14.1
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief oder E-Mail)
oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt der Ware und dieser Belehrung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an:
auslanderleben.de
Roland Wurzer e.K.
Bogenroither Straße 1
94344 Wiesenfelden
oder an
ruecksendung(at)auslanderleben.de
Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die wir auf Grund Ihrer Spezifikationen angefertigt
haben oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten waren oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit
nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Sollten Sie Zweifel haben, ob ein Printprodukt, das Sie bestellen möchten,
dieser Einschränkung des Widerrufsrechts unterliegt, bitten wir Sie um vorherige Kontaktaufnahme.
14.2
Widerrufsfolgen. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Ware ist zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Ware wird bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
14.3
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
15. Gewährleistungsausschluss
15.1
Eine Gewährleistung für das Ausbleichen, die Haltbarkeit oder die Wasserfestigkeit der Druckerzeugnisse, die Haltbarkeit des Ordners bzw. Teile des Ordners, der Register oder der Ringmechanik, besteht grundsätzlich nicht, es sein denn, der Anbieter gibt insoweit ausdrücklich eine schriftliche Garantie ab.
16. Verjährung, Untersuchungs- und Rügepflichten
16.1
Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate und beginnt mit der übergabe der Kaufsache. Ist der Nutzer Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Frist 12 Monate ab übergabe der Sache.
16.2
Der vorstehende Absatz 1 gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
16.3
Der vorstehende Absatz 1 gilt nicht für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
16.4
Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB.
Für den Fall, dass der Nutzer Beanstandungen erheben will, kann er diese vorbringen bei info(at)auslanderleben.de
17.2
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Nutzer und dem Anbieter gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; dies gilt auch, wenn aus einem anderen Land als Deutschland bestellt oder in ein anderes Land als Deutschland geliefert wird.
17.3
Ist der Nutzer ein Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung Straubing.
Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Bestellers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters.
17.4
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
18. Schlussbestimmungen
18.1
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
18.2
auslanderleben.de behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Der Benutzer wird über die änderungen der AGB
spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail informiert. Erhält auslanderleben.de nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail einen
Widerspruch gegen die geänderten AGB, gelten diese als angenommen.
18.3
Bei Unklarheiten steht auslanderleben.de den Benutzern und denen die es werden wollen gerne zur Verfügung. Entsprechende Kontaktinformationen
sind unter Kontakt zu finden.